Agb

Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen (AGB) der MS Coaching LLC

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch künftige, Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) und MS Coaching LLC, Marius Sobotta, PARK BLVD, SUITE 225C, 5880W Oakland, United States (nachfolgend „Verkäufer“), (zusammen „die Parteien“). Der Verkäufer ist gleichzeitig Anbieter der auf der Seite https://www.projekt-freiheit.com/ dargestellten Waren, digitalen Inhalte und sonstigen Angeboten.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden verkauft.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1. Der Verkäufer bietet die auf der Seite https://www.projekt-freiheit.com/dargestellten Inhalte zum Kauf an. Die enthaltenen Beschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Die Warenauswahl, der Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. Der Verkäufer speichert den Vertragstext auf seinem System und sendet diesen dem Kunden nach Abschluss des Vertrages zu.

2.3. Der Kunde kann im Online-Shop des Verkäufers digitale Inhalte kostenpflichtig erwerben. Unter digitalen Inhalten sind im Sinne dieser AGB sind vorproduzierte digitale Videocoachings, vorproduzierte digitale Workshops und Kurse sowie weiterer vorproduzierter Video-Content, Vorlagen, Anleitungen als auch sonstige Unterlagen gemeint, die ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden.

2.4. Der Kunde wählt den gewünschten Inhalt aus, indem er sie über den Button „erwerben“ (o.Ä.) die Artikelauswahl abschließt. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten und der gewünschten Zahlungsweise kann der Kunde die Bestellung überprüfen und über den Button „Jetzt Kaufen“ seinen Bestellwunsch verbindlich an den Verkäufer übermitteln. Der Kunde hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen und zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen.

Durch das Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die Artikelauswahl ab. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere dieser Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der siebentägigen Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des siebten Tages nach der Absendung des Angebots.

2.5. Der Kunde kann den gewünschten Inhalt zudem mittels fernmündlicher Kommunikation (Telefon, Videotelefonie) bestellen. Hierzu wählt der Kunde den gewünschten Inhalt aus und teilt die Auswahl dem Verkäufer mit. Anschließend übermittelt der Kunde dem Verkäufer die gewünschte Zahlungsmethode und seine persönlichen Daten. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten im Rahmen der fernmündlichen Kommunikation, erhält der Kunde eine Zusammenfassung und kann die Bestellung nochmals überprüfen. Der Kunde hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen. Der Kunde wird anschließend gefragt, ob er den Vertrag entsprechend seines Bestellwunsches abschließen möchte. Sofern der Kunde dies bejaht, gibt er ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Inhalte ab. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen, in dem er die Annahme des Angebotes im Rahmen der fernmündlichen Kommunikation oder mittels Bestellbestätigung bestätigt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der zweitägigen Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des zweiten Tages nach der Absendung des Angebots.

2.6. Der Kunde kann auf der Website auch zunächst unverbindlich ein kostenloses Erstgespräch vereinbaren. Nach dem Erstgespräch wird dem Kunden ein Angebot zum Vertragsschluss des Verkäufers per E-Mail zugesandt.

2.7. Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden ebenfalls per E-Mail, Whatsapp und/oder Viedeotelefonie bzw. teilweise automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

3. Preise und Bezahlung

3.1. Soweit in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, verstehen sich die Produktpreise als Endpreise. Endpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

3.2. Zahlungen erfolgen in Euro. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

Paypal
Klarna
Kreditkarte
Stripe
Lastschrift
Sofort Überweisung

Es gelten insofern die Bedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Zahlungsanbieter.

3.3. Der Verkäufer stellt die Inhalte gegen Vorkasse zur Verfügung. Die Leistungspflicht des Verkäufers beginnt daher erst nach Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

3.4. Die Zahlung des Kunden ist sofort fällig. Der Kunde gerät spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und Nichtzahlung in Verzug gerät.

3.5. Sollte der Verkäufer Rabattkonditionen anbieten, so ist für jede Kaufanwendung nur eine Rabattierung je Artikel anwendbar. Eine mehrfache Vergünstigung wird nicht gewährt.

4. Fristen, Verzug

4.1. Die Fristen für die Leistungserbringung durch den Verkäufer beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag beim Verkäufer eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Leistungserbringung notwendigen Daten beim Verkäufer vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen erbracht sind.

4.2. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug, behält sich der Verkäufer vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und/oder insbesondere den Zugang zum Mitgliederbereich einzuschränken bzw. zu sperren.

4.3. Ist der Verkäufer gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch des Verkäufers unberührt.

4.4. Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug, ist die gesamte restliche Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig.

4.5. Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug, ist der Verkäufer zudem berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

5. Versand und Lieferung

5.1. Digitale Inhalte werden dem Kunden in einem maschinell lesbaren Format zum Download mittels Zugangsdaten zum Mitgliederbereich zur Verfügung gestellt. Bei digitalen Produkten fallen keine zusätzlichen Versandkosten an. Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware, Videoabspielsoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten, falls diese im Herrschaftsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

5.2. Digitale Inhalte werden unmittelbar nach dem Kauf, spätestens innerhalb von 24 Stunden bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt je nach Produkt durch Bereitstellung einer Downloadmöglichkeit oder Zusendung der digitalen Inhalte oder Zugangsmöglichkeiten zu den digitalen Inhalten via E-Mail oder Bereitstellung der digitalen Inhalte in einem Kundenbereich.

6. Kundenanforderungen, Inhaltsanpassung

6.1. Der Kunde bestätigt mit seiner Anmeldung sein Alter von mindestens 18 Jahren. Minderjährige benötigen zur Teilnahme eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten.

6.2. Mit den angebotenen digitalen Inhalten wird kein Erfolg geschuldet. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte auch zu nutzen und in Anspruch zu nehmen.

6.3. Der Verkäufer ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf des Mitgliederbereichs sowie den dort eingestellten digitalen Inhalten aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung der Inhalte besteht.

7. Kündigung

7.1. Soweit nicht anders bestimmt haben die Verträge hat eine feste Laufzeit von 4 Monaten und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern diese nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

7.2. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform.

8. Widerrufsrecht

8.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung https://www.projekt-freiheit.com/wiederrufsrecht/ des Verkäufers.

8.2. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

9. Gewährleistung

9.1. Die Gewährleistung bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

9.3. Der Verkäufer ist bemüht, die digitalen Angebote, insbesondere bestellte und zum Download bereitgestellte Inhalte möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

9.4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Nutzung des Mitgliederbereichs insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Verkäufers erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Verkäufer wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Kunden Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist der Verkäufer zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.

10. Haftung

10.1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet der Verkäufer stets unbeschränkt

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

10.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

10.3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Nutzungsrechte digitale Inhalte

11.1. Hat der Kunde einen digitalen Inhalt (hierzu gehört sämtlicher Videocontent, Vorlagen, Anleitungen als auch sonstige Unterlagen) erworben, hat er das Recht, das bzw. die erworbenen Inhalte auf bis zu 5 Endgeräten zu nutzen, das heißt sich online auf seinen Endgeräten anzeigen zu lassen. Er darf den bzw. die Inhalte zudem, soweit angeboten, auch je einmal auf den Endgeräten speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen, und sich den bzw. die Inhalte danach auch offline anzeigen lassen.

11.2. Die Nutzung der digitalen Inhalte ist ausschließlich für die eigenen, nicht-unternehmerischen Zwecke des Kunden zulässig; ist der Kunde Unternehmer, so ist die Nutzung zwar zur beruflichen Information zulässig; eine weitergehende Nutzung ist ausgeschlossen. Daher gilt insbesondere:

Es ist strikt untersagt, zusätzliche Vervielfältigungen der digitalen Inhalte herzustellen, diese zu bearbeiten oder umzugestalten, das Ergebnis solcher Bearbeitungen zu veröffentlichen oder zu verwerten, die der digitalen Inhalte an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die der digitalen Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder diese an Dritte zu senden.
Es ist strikt untersagt, der digitalen Inhalte in irgendeiner Form für unternehmerische Zwecke zu verwerten (gewerblich, freiberuflich, journalistisch, kommerziell, für einen Arbeit- oder Auftraggeber o.a.).

11.3. Vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Schranken (z.B. des Urheberrechts) gelten die Regelungen der Ziffern 11.1 bis 11.3 nicht nur für die digitalen Inhalte insgesamt, sondern auch für alle Einzelbestandteile, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen (z. B. leistungsschutzrechtlichen) Schutz.

11.4. Entsprechendes gilt für das Telefon- und/oder Videobesprechungen mit dem Verkäufer. Das Mitschneiden dieser Unterredungen und/oder entsprechender anderer Telefon- bzw. Videogespräche (z.B. Vorgespräche) ist verboten. Ausnahmeregelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Verkäufer.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

12.3. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.4. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

12.5. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Stand: 10/2023